Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Walporzheim; Sonderprojekt Sanierung

der Weinbergsmauern Walporzheim

 

Wir, die FWG begrüßen diese Maßnahme außerordentlich.

Aufgrund der kulturlandschaftlichen, kulturhistorischen und touristischen Bedeutung
fürs ganze Ahrtal. Denn, schaut man sich Bilder im Internet, oder die Bilder in den
zahlreichen Prospekten an, sehen Sie überall die Terrassenlagen von Walporzheim.
Damit werben wir und die Stadtverwaltung gibt ein Zuschuss dafür.
Wir von der FWG sehen das als eine sehr positive Entscheidung für den Tourismus,
aber auch wichtig für die Existenz unsere Winzer. Zur Sicherung der Weinbergs
Mauern und somit zum Erhalt der einzigartigen Terrassenlandschaft als prägendes
Landschaftsbild in unserer Region, stimmen wir der Vorlage zu.

Erweiterung der Bewirtschaftung öffentlichen Parkraums

a) entlang des Dorint Hotels

b) Straße Am Gartenschwimmbad

zu a:

Auf Grund der Gleichbehandlung, möchte die FWG nicht für die Erweiterung der
Brötchentaste auf 1 Stunde zu stimmen. Wir sehen darin ein Gefahr, dass wir ein Fass
ohne Boden auf machen. Als nächstes kommen dann, Werbegemeinschafften,
Kliniken, Ärzte usw..Dann diskutieren wir jeden Monat über eine Erweiterung der
Brötchentaste. Das wollen wir so nicht.

Wenn die Marienhaus GmbH für Ihre Kunden nichts übrig hat, sehen wir nicht ein, dass wir dann unsere Kostenlose Parkplätze für die Mitarbeiter der Klinik zu Verfügung stellen sollen. Wir, der Stadtrat und die Stadtverwaltung müssen auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen so arbeiten, das ist ja der Ablehnungsgrund vom Klinikum.

Zu a und b:

Von daher Stimmt die FWG mehrheitlich der kostenpflichtigen Bewirtschaftung beider Parkflächen zu.

 

Jahresabschluss 2015 der Heilbad Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH

Die Heilbad Gesellschaft ist finanziell gut aufgestellt. Im Geschäftsjahr 2016 bildeten weiterhin die
strukturellen Neuordnungsprozesse des Gesundheits-und Tourismusstandortes Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Schwerpunkt der Gesellschaftsarbeit, ebenso wie die Fortsetzung der Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Wenn auch der eine oder andere Bürger meint.:„Die machen ja nur noch Musikveranstaltungen“.

Ein Großer Bauabschnitt zur Sanierung der städtischen Heilquelle „Großer Sprudel“ ist nun auch abgeschlossen. Im Ergebnis wird das Jahr 2016 entsprechend des Wirtschaftsplans mit einem niedrigen Überschuss abgeschlossen werden können. Das kann man nach nur zwei Jahren schon als positiven Effekt sehen. Die Mitarbeiter im Team sind sehr motiviert und arbeiten hart für den Erfolg um wieder für positive Schlagzeilen zu sorgen. Das ist gut für die Heilbad GmbH, aber auch gut für unsere Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler. Dazu trägt auch die neu eingerichtete Referentenstelle bei, der oder die Mitarbeiterinnen, soll ja den Austausch der Gesundheitswirtschaft in Bad BN-AW wieder ankurbeln und auch nach außen in den einzelnen mitwirken. Damit wir zukünftig die aktuellen Information und Leistungsangebote für unsere Kunden bereithalten können. Die Entwicklung der Mittelzuflüsse aus der Spielbankabgabe ist leider rückläufig, sodass das Ziel der Heilbad GmbH für das Jahr 2017 sein muss, Sicherung und nachhaltige Erhöhung von Einnahmen. Dies soll durch die kontinuierliche Überprüfung des Leistungsangebots und der damit verbundenen Aufwendungen erreicht werden. Diese positiven Zeichen sehen wir als gute Aufgabenstellung an, von daher möchte die FWG Fraktion, bei allen die im Team der Heilbad Gesellschaft Arbeiten, Danke sagen.

In neu Deutsch, nennt man das „ Ihr habt alle einen Super Job gemacht“

Wir, die FWG stimmen der Vorlage in den Punkten 1 bis 4 zu.

 

Stellungnahme der FWG zur TOP „Aktive Stadtzentren Bad Neuenahr, 1. Bauabschnitt“

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

die FWG stimmt der Vorlage der Verwaltung zu. Der Straßenausbau im sogenannten 1. Bauabschnitt ist ein wichtiger Baustein für eine gute Zukunft von Bad Neuenahr, der nunmehr unmittelbar vor der Umsetzung steht.

Durch aufwendige Gespräche mit den Versorgungsträgern ist es der Verwaltung gelungen, viele Maßnahmen zu bündeln und zu koordinieren. Das Ganze mündet im sogenannten Kooperationsvertrag, der die Zuständigkeiten und Kostenfragen zwischen Stadt und Versorgungsträgern transparent aufschlüsselt. Im Ergebnis wird die Bauzeit möglichst kurz gehalten und mittelfristig sollen so weitere Arbeiten an den Straßenflächen vermieden werden. Dies kommt den Nutzern und Bewohnern der betreffenden Straßen nicht nur finanziell zu Gute und wird von der FWG ausdrücklich begrüßt.

Die FWG verkennt nicht, dass die Verkehrsführung während der Bauphase problematisch wird, zumal ja eventuell auch private Bautätigkeit berücksichtigt werden muss. Wir hoffen und wünschen, dass die Verwaltung hier entsprechend flexibel bleibt und ggfls. Verbesserungen / Änderungen vornimmt. In diesem Zusammenhang möchte die FWG die Verwaltung darum bitten, bei der Verkehrsführung auch eine Umkehrung des Verkehrs in der Kreuzstraße zu prüfen.

 

 

Antrag der Stadtratsfraktion der FWG vom 07.10.2015, behandelt im Stadtrat am 17.12.2015

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktion der FWG stellt folgenden Antrag:

 

Die Verwaltung sucht für die Stadtteile Bad Neuenahr, Ahrweiler nach geeigneten Standorten zur Aufstellung von

Defibrillatoren (Laien-Delfis) und installiert dort entsprechende Geräte. Da die Geräte nur dort zum Einsatz gelangen, wo viele

Menschen zusammenkommen, scheinen der FWG speziell die Fußgängerzonen unserer Stadt sinvolle Standorte zu sein

(Beispielsweise in den überwachten Automatenräumen von Banken). Weitere geeignete Standorte sind aber vielleicht auch die

Gebäude des Ahrtaltourismus in Neuenahr undAhrweiler, die Heilbadgesellschaft, die Ahrthermen sowie die beiden

Schwimmbäder. Vielleicht ergeben sich auch in anderen Ortsteilen geeignete Standorte.

 

Die Kosten betragen pro Stück circa 2000,- Euro.

 

Nur durch den Umstand, dass zahlreiche fachkundige Personen anwesend waren und Hilfe leisten konnten, ging am

diesjährigen Fronleichnamsfest in Ahrweiler ein Herzinfarkt glimpflich aus. Durch die Aufstellung von Defibrillatoren sowie

Bekanntgabe der Standorte bei der Bevölkerung könnte zukünftig auch an weniger promineten Tagen schnell und erfolgreich

Erste Hilfe geleistet werden. Sofern es bereits in diesem Bereich zugängliche Geräte gibt, sollten idese natürlich bei den

Überlegungen und vor allem bei der Bekanntgabe berücksichtigt werden.

 

 

 

 

Antrag der Ratsfraktionen der FWG und der CDU vom 19.10.2015, behandelt im Stadtrat am 07.03.2016: 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

die Fraktionen der CDU und der FWG stellen folgenden Antrag:

 

Um die Rats- und Ausschussarbeit für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu gestalten, wird beantragt, dass die

Vorlagen zu den Tagungsordnungspunkten der öffentlichen Sitzungen auf der Homepage der Stadtverwaltung frühzeitig zur

Einsicht bereit stehen.

 

Insbesondere sollen auch die öffentlichen Vorlagen für den Rat, die im Vorfeld nichtöffentlich in den Fachausschüssen

behandelt worden sind, bereits im Vorfeld der jeweiligen Ratssitzung veröffentlicht werden. Weiterhin soll bei Bedarf die

Möglichkeit der Einsichtnahme im Bürgerbüro gegeben werden.

 

Hierdurch soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet werden, sich im Vorfeld der öffentlichen Sitzungen

besser informieren zu können. Gleichzeitig haben so auch die Rats- und Ausschussmitglieder in Gesprächen mit den

Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit auf diese zunächst nichtöffentlichen Informationen zu verweisen.

 

 

Antrag der FWG im Ortsbeirat Ahrweiler April / Mai 2015:

 

Die FWG beantragt die Einführung eines mobilen Bürgerbüros. Ein solches mobiles Bürgerbüro kann das gut aufgestellte und

moderne Bürgerbüro der Stadtverwaltung ergänzen und allen Stadtteilen zur Verfügung gestellt werden. Um Mißbrauch zu

verhindern sollte auch die Erfahrung der Verbandsgemeinde Brohltal genutzt werden, um über den konkreten Einsatz zu beraten.

 

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