Stadtratssitzung 28.08.17

Stellungnahme FWG

TOP 6 Neubau eines Hallenbades in Bad Neuenahr-Ahrweiler

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Rat hat in seiner Sitzung am 07.03.16 zum Neubau TWIN einige Grundsatzentscheidungen getroffen.

Die wichtigsten Entscheidungen waren:

  1. Die Überlegungen zur Sanierung TWIN werden eingestellt, es soll ein neues Hallenbad gebaut werden.

  2. Zwingende Voraussetzung ist eine nachvollziehbare und zeitlich umsetzbare Refinanzierung des Eigenanteils der Stadt. Fördergespräche Bund/Land und Nachbargemeinden sollen geführt werden und 40% der Bausumme sollen durch Fördergelder finanziert werden, d.h. unter Zugrundelegung einer Bausumme von 10 MIO € sind 4 MIO durch Förderung zu erbringen.

 

Mein Damen und Herren,

nachdem nun fast anderthalb Jahre ins Land gegangen sind, Gesprächsrunden mit Bürgern am runden Tisch sowie diverse Ausschusssitzungen

stattgefunden haben, wird uns heute nochmals die Entwurfsplanung vorgestellt. Darin sind viele Wünsche eingeflossen, manches wurde nicht umgesetzt,

einiges ist noch nicht gänzlich festgelegt, es sind viele Kompromisse gemacht worden.

Beispiel:

Sprungbereich und Schwimmbereich: Diese Lösung wurde im jetzigen TWIN schon umgesetzt, die Sprunganlagen sind zurückgebaut und diese Gefahr

droht auch bei einem Neubau.

Jetzt betrachten wir mal das Ergebnis:

 

Wenig Bad für viel Geld oder viel Bad für wenig Geld ?

 

Tatsache ist: aus einer ursprünglichen Planungssumme in Höhe von 9 MIO € ist heute ein Betrag von 12,7 MIO geworden(incl. geschätzte Abrisskosten

von 1,5 MIO €). Stand der Finanzierung des städt. Anteil heute 7,7 MIO €. Geplante Finanzierung Land; Kreis und Gemeinden 4 MIO €. Das bedeutet, dass

wir jetzt schon eine Finanzierungslücke von 1 MIO € haben.

Dies ist ein best case Szenario.

Wir haben allerdings einige Unwägbarkeiten und Kostenrisiken, die wir beachten müssen, z.B:

  1. Brandschutz: unter dem Kostenpunkt Bauwerk sind lediglich 5.000 € baulicher Brandschutz veranlagt. Ein eigener Kostenpunkt Brandschutz fehlt gänzlich (Brandschutztüren, Fluchtwegleuchten etc). Hier hat sich in der Vergangenheit bei Großprojekten immer wieder gezeigt, dass das Thema
    Brandschutz zu starken Verteuerungen und Verzögerungen beim Bau geführt hat.

  2. Im Bausektor herrscht auf Grund der Niedrigzinsphase eine starke Nachfrage, die Auftragsbücher sind voll. Dies wird dazu führen, dass die Baupreise tendenziell weiter steigen werden, dies ist im Planansatz nicht berücksichtigt.

  3. Die Grundstückserlöse sind geschätzt, wir erwarten Schwierigkeiten beim Verkauf Grundstück Tennisplätze und bei der Planung Königsfelder Straße In der Hardt).

  4. Abrisskosten sind geschätzt, diese können auch höher ausfallen

  5. Zuschüsse Nachbargemeinden und Kreis sind gewünscht und auch eingeplant, konkrete Zahlen oder Zusagen fehlen.

 

Wo wir bei einem worst case Szenario zahlenmäßig landen wissen wir nicht.

Im Fazit der Verwaltung kommt dies ebenfalls zum Ausdruck. Danach ist eine Refinanzierung mit den aktuellen Zahlen weitestgehend sichergestellt. Es

wird aber auch darauf hingewiesen, dass ein Bauvorhaben dieser Größenordnung Zitat: „nicht auszuschließende Kostenrisiken“ in sich birgt.

 

Im Klartext heiß das: Die Finanzierunglücke kann auch wesentlich höher ausfallen, wenn diese Kostenrisiken eintreten und wenn erwartete und bereits

einkalkulierte Zuschüsse nicht kommen. Dann ist das das Projekt Hallenbadneubau gefährdet.

 

Die FWG stimmt der Vorlage zu, damit entsprechende Förderanträge gestellt werden können.

Einer Ausführungsplanug werden wir aber erst zustimmen, wenn belastbare Zahlen vorliegen und die Finanzierung des Neubaus TWIN gesichert ist.

 

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