Haushaltsrede 2017 in der Sitzung des Rates am 23. Januar 2017

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Kollegen Beigeordnete,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und die Ortsvorsteher,

sehr geehrte Vertreter unserer örtlichen Presse,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

mit einem Zitat von Thomas von Aquin, italienischer Theologe und Philosoph, möchte ich beginnen.

Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten“

 

Heute beraten und verabschieden wir abschließend den von Ihnen, Herr Bürgermeister Orthen, eingebrachten Haushaltsentwurf mit den

entsprechenden Veränderungen. Gestatten Sie mir, dass ich auf das ausführliche Vortragen des Zahlenwerkes verzichte. Meine

Vorredner haben das schon sehr eindrucksvoll getan. Ich beschränke mich auf einige wenige Zahlen.

 

Der Ergebnishaushalt wie der Finanzhaushalt sind ausgeglichen. Unsere Konsolidierungsbemühungen der letzten Jahre tragen weiter

Frucht, trotz deutlich steigender Herausforderungen. Wir werden hier weiterhin nicht nachlassen dürfen.

 

Wir können unseren Haushalt nur in engen Grenzen frei gestalten. In erster Linie müssen wir Aufgaben umsetzen, die uns von Bund

und Land auferlegt werden. Dafür erhalten wir eine Finanzausstattung, die aber bei weitem nicht unsere Kosten deckt. Das kann man

nicht ausblenden, wenn wir uns mit dem Haushalt unserer Stadt beschäftigen.

 

Die Entwicklung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in 2016 war aus der Sicht der FWG verbunden mit der Hoffnung:

  • Raus aus den negativen Schlagzeilen, rein in die Gewinnzonen!

Hört sich gut an, ist aber in vielen Bereichen leider noch nicht erreicht worden.

 

Fangen wir bei A an:

 

  • Ahrtherme

Bei der Übernahme lehnten sich der Rat und die Verwaltung weit aus dem Fenster. Auch wir, die FWG, konnten und wollten nicht

einfach nur zusehen, wie ein Aushängeschild der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler zu Grunde geht.

Die Fehler der Vergangenheit mussten schnell gefunden und korrigiert werden. Der Mut, den wir mit der Übernahme der Ahrthermen

bewiesen haben, scheint auf Grund der feststellbar besseren Ergebnisse belohnt worden zu sein. Die Besucherzahlen steigen stetig mit

der Modernisierung und Erneuerung der gesamten Technik, verbunden mit attraktiven Angeboten. Wir sind also auf dem richtigen Weg.

Hierfür möchten wir Herrn Fiedler mit seinem motivierten Team für die bisher geleistete Arbeit danken.

Wir müssen weiter daran arbeiten, aus den Köpfen der Bürger den Gedanken heraus zu bekommen, dass die Thermen nur für Touristen

seien. Nein, es sind die Thermen für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Nur deshalb ist der Jahresfehlbetrag der Walburgis

–Therme GmbH, im Haushaltsjahr 2016 immerhin 534.000 €, zu rechtfertigen. In diesem Zusammenhang sind auch das TWIN und das

Schwimmbad in Ahrweiler zu sehen: hier wurden Zuschüsse in der Größenordnung von ca. 800.000 € (Twin) und ca.120.000 €

(Schwimmbad Ahrweiler) notwendig. Zusammen sind das satte 1,5 Mio €.

Das ist auf Dauer nicht zu stemmen. Wir brauchen deshalb ein tragfähiges Bäderkonzept.

 

Vorrangiges Ziel der FWG ist es letztlich, die Ahrthermen dem freien Markt – ob in Form des Verkaufs oder der Verpachtung -

zuzuführen, da nach unserer Auffassung der Betrieb einer Therme nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune gehört.

 

Den beim TWIN eingeschlagenen Weg, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen, hat sich aus unserer Sicht bewährt.

Wir danken den engagierten Bürgern und Bürgerinnen, die eine neue Diskussion über das Thema herbeigeführt und sich bei den

anschließenden Gesprächsrunden und Bürgerforen eingebracht haben. Dies ist gelebte Demokratie. Also Neubau am alten Standort.

Wobei uns auch klar ist, dass die Finanzierung noch gestemmt werden muss, allerdings darf ein Neubau nicht zur Erhöhung von

Steuern und Abgaben führen.

 

  • Ahrtaltourismus

Der Zuschuss von 540.000 € pro Jahr ist sehr gut investiert, wir sind eine der führenden Tourismusstandorte in Rheinland-Pfalz. Damit

das so bleibt, müssen wir aber weiterhin genau prüfen, wo die Steuermittel sinnvoll eingesetzt werden.

 

  • Ahrtalwerke

Insgesamt kann die Geschäftsführung der Ahrtalwerke für den Abschluss des Betriebsjahres 2016 auf der Grundlage ihrer

Hochrechnung mit einem ausge­glichenen Ergebnis rechnen.

2017 soll auf dieser Grundlage der Ausbau im Bereich Netz und Betrieb vorange­trieben werden. Durch die Netzübernahme Gas

erhoffen wir uns auch weiterhin ein positives Ergebnis zu erzielen.

Die FWG wird weiterhin kritisch-konstruktiv die Arbeit der Ahrtalwerke begleiten.


 

B:

  • Bahn

Zum Thema „Bahnhöfe im Stadtgebiet“ erlaube ich mir, aus dem General Anzeiger vom 28.12.16 einen sicher unter uns unstrittigen

Problemfall zu zitieren: „Trotz Intervention von Kreisstadt und Bahnfreunden bleibt die Einstiegshöhe am Bahn­haltepunkt Ahrweiler

Markt bei 48 cm. Die Bahn stellt die Sanierung bis 2019 zurück.“ Soweit das Zitat.

Das ist ein unzumutbarer Zustand, den wir so nicht akzeptieren wollen. Es bleibt somit Aufgabe der Verwaltung alle Möglichkeiten zu

nutzen, damit die Sanierung in 2019 dann auch tatsächlich durchgeführt wird.

Positiv sehen wir die Signale der Bahn, dass die Realisierung eines Haltepunktes Neuenahr-Mitte gute Chancen hat.

 

  • Bürgerinformationssystem

Begrüßenswert ist das neu eingerichtete Bürgerinformationssystem. Es ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern, sich über alle

behandelten und noch zu behandelnden Themen umfassend zu informieren und sich ggf. in politische Prozesse mit einzubringen. Ein

Anliegen, dass die FWG bereits seit vielen Jahren verfolgt hat, wurde somit endlich umgesetzt!


 

F:

  • Flüchtlinge

Das beherrschende Thema in den vergangenen 12 Monaten war die Flüchtlings­thematik. Flüchtlinge sind in einem bisher unbekannten

und nicht vorstellbaren Ausmaß nach Deutschland und auch in unsere Stadt gekommen. Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, der Rat

und die Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger sind dieser gesellschaftspolitischen Aufgabe in sehr guter, ja beispielhafter Weise

nachgekommen. Allen Beteiligten dafür herzlichen Dank!

Hier ist besonders der besonnene Umgang der Verwaltung bei der Verteilung der Flüchtlinge zu erwähnen.

 

  • Fahrradstraße

Nach Einrichtung der ersten Fahrradstraße (Heppingen/Heimersheim) steht auf der Wunschliste der FWG, in Zukunft weitere

Fahrradstraßen, da wo sie sinnvoll sind, einzurichten.

Besonders erfreulich war bei diesem Thema die fraktionsübergreifende und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung, die

hoffentlich auch zukünftig so praktiziert wird.

 

H:

  • Heilbadgesellschaft

Die Heilbad Gesellschaft ist finanziell gut aufgestellt. Im Geschäftsjahr 2016 bildeten weiterhin die strukturellen Neuordnungsprozesse

des Gesundheits- und Tourismusstandortes Bad Neuenahr-Ahrweiler einen Schwerpunkt der Gesell­schaftsarbeit. Ein weiterer

Schwerpunkt war die Fortsetzung der Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Ein positiver Effekt nach nur zwei Jahren.

Die Mitarbeiter im Team sind sehr motiviert und arbeiten alle für den Erfolg. Das ist gut für die Heilbad GmbH, aber auch sehr gut für

unsere Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler.

Trotzdem stellen sich neue Aufgaben und Ziele:

Die Heilbadgesellschaft will eine neue Referentenstelle einrichten. Der oder die Mitarbeiter/Mitarbeiterin soll den Austausch in der

Gesundheitswirtschaft in Bad Neuenahr-Ahrweiler ankurbeln und koordinieren. Ein richtiger und wichtiger Schritt.

Wir haben bereits in der Vergangenheit nachgefragt, wie die Zusammenarbeit mit den Kliniken etc. zukünftig gestaltet werden soll. Wir

erwarten hier in der Zukunft weitere Initiative der Heilbadgesellschaft

Die Entwicklung der Mittelzuflüsse, wie z. B. aus der Spielbankabgabe ist leider rückläufig. Das Ziel der Heilbad GmbH für das Jahr

2017 muss es sein, durch eine kontinuierliche Überprüfung des Leistungsangebotes und der damit verbundenen Anwendungen die

Einnahmen nachdrücklich zu erhöhen.

Diese neuen Zielsetzungen sind auch das Ergebnis einer kritischen Selbstanalyse der Heilbad GmbH – eine Entwicklung, die von der

FWG-Fraktion sehr positiv bewertet wird.

 

  • Hochwasserflut 2016

Einen großen Dank möchte die FWG den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, den städtischen Mitarbeitern vom Bauhof und den

unzähligen privaten Helfern aus­sprechen für die rasche und unbürokratische Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe im Juni des

vergangenen Jahres. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen in Notzeiten zusammenhalten und man sich aufeinander verlassen kann.

Darauf können wir alle stolz sein!

Nicht unerwähnt bleiben soll an dieser Stelle die unbürokratische finanzielle Direkthilfe seitens der Verwaltung.

 

L:

  • Landesgartenschau 2022

Es ist uns gemeinsam gelungen, diese hochkarätige Veranstaltung nach Bad Neuenahr-Ahrweiler zu holen. Wir sehen darin eine

einmalige Gelegenheit, die Stadt mit ihren Parks und Grünflächen, aber auch die Infrastruktur und das Tourismusgewerbe für die

Zukunft gut aufzustellen. Hier wird auf die Verwaltung, aber auch auf den Rat und seine Gremien viel Arbeit zukommen. Wir sind bereit,

hierzu unseren Beitrag zu leisten, damit die Landesgartenschau ein Erfolg und auch nachhaltig positiv für die Stadt wird.

In diesem Zusammenhang ein erster Vorschlag: Die Stadt stellt allen am Tourismus beteiligten Unternehmen schon jetzt das LaGa-Logo

zur Verfügung, damit diese es in ihre gesamte Geschäftskorrespondenz einarbeiten können.

Damit wäre eine hervorragende und kostengünstige Werbemöglichkeit geschaffen, um ab sofort auf die Landesgartenschau 2022

hinzuweisen.

 

P:

  • Parkraumbewirtschaftung

Die FWG unterstützt das neue, erweiterte Konzept der Parkraumbewirtschaftung. Dazu gehören die Parkautomaten („Moses“-Parkplatz)

mit Wechselgeldfunktion oder das „Handy-Parken“, alles erfreuliche Neuerungen für die Bewohner und Bewohnerinnen sowie für die

Gäste unserer Stadt.

 

T:

  • Tourismusabgabe / Fremdenverkehrsbeitrag

Die Gäste erhalten eine Gästekarte, die nochmals mit einem verbesserten Leistungsangebot ausgestattet wurde. Man kann jetzt mit der

Bahn sogar bis Koblenz fahren.

Die Tourismusabgabe für nicht berufsbedingte Übernachtungen bleibt auch in 2017 konstant bei 2,50 € /Tag. Die Entscheidung, für

berufsbedingte Übernachtungen vorerst keinen Gästebeitrag einzuführen, begrüßen wir, da diese Gästegruppe für viele Gastgeber eine

wichtige Zielgruppe darstellt. Wir müssen darauf achten, dass wir den Motor unserer Wirtschaft, den Fremden­verkehr, zukünftig nicht

durch zu hohe Abgaben zum Stottern bringen.

 

W:

  • Wasserwerke

In der Vergangenheit kam ein weiteres Arbeitsfeld auf die Stadt zu: die Gründung eines eigenen Wasserwerkes. Für die FWG war und

ist es von großer Wichtigkeit, das hohe Gut der Wasserversorgung, insbesondere der Trinkwasserversorgung, in städtischer

Zuständigkeit und Verantwortung zu halten. Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich den Bediensteten des Wasserwerkes.

 

  • Wohnbebauung in der Stadt

Die FWG unterstützt, dass die Wohnbebauung im gesamten Stadtgebiet weiter fortgeführt wird. Gerade für junge Familien ist es

notwendig, neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch die innerstädtische Entwicklung schreitet kontinuierlich fort:

Modernisierung, Umsetzung neuer Geschäftsideen usw. Dabei soll und muss versucht werden, stadtbildprägende Bausubstanz zu

erhalten. In diesem Zusammenhang müssen Rat und Verwaltung auch über städtische Zuschüsse für solche Maßnahmen nachdenken.

Die FWG mahnt an, bei neuen Bauprojekten, insbesondere im Stadtkern von Ahrweiler, auf die Höhe der zu errichtenden Gebäude zu

achten. Die Fassaden­gestaltung muss sich dem Altstadtcharakter anpassen.


 

Die FWG steht aber auch den einzelnen Maßnahmen in den Ortsteilen positiv gegenüber. Zum Beispiel:

  • Heimersheim (Feuerwehr-Neubau, neues Gewerbegebiet)
     

  • Lohrsdorf (Untertunnelung, Ortsumgehung)

  • Heppingen (Neubaugebiet, Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm)

  • Bachem (Renovierung der „Alten Dorfschule“)

  • Ramersbach (Bürgerhaus, Neubaugebiet, Straßenausbau)

  • Walporzheim (Dorfplatz); sogar in Marienthal (kleiner Dorfplatz)

 

Und nun zum Buchstaben „Z“ wie: zum Ende kommen:

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen im neuen Jahr sehen, dass das Ausgabeverhalten unserer Stadt nicht aus den Fugen

gerät. Ein Mehr zu weiteren Ausgaben muss im Umkehrschluss auch ein Mehr an weiteren Einnahmen oder an Einsparungen bedeuten.

Wer ein Mehr fordert, muss auch sagen, wie er dieses an Einnahmen generiert oder welche freiwilligen Leistungen er streichen möchte.

Auch hier wird die FWG weiterhin genau hinsehen und ihre Vorstellungen einbringen.


 

An dieser Stelle möchte sich die FWG bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den ehrenamtlich Tätigen bei der

Feuerwehr, den Vereinen und sonstigen Einrichtungen bedanken. Die finanzielle Ausstattung ist aus unserer Sicht die eine Seite der

Medaille. Aber was die Menschen für uns alle leisten, ist schon beispielhaft und aller Ehren wert und damit die andere wichtige Seite der

Medaille. Vielen Dank an alle für Euren ehrenamtlichen Einsatz.

 

Wir, die FWG, bedanken uns für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den

Ortsvorstehern, Ortsbeiräten, dem Rat und der Verwaltung. Ein Dankeschön an die Fraktionsvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit

und das menschliche Miteinander. Wir sind der Meinung, dass hat sich bewährt und muss sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

weiter fortsetzen.

Die FWG stimmt dem Haushalt und der Haushaltsatzung 2017 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

Gregor Sebastian

Fraktionsvorsitzender der FWG Bad Neuenahr- Ahrweiler e.V.

 

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