Stadtrat 29.01.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

heute beraten und verabschieden wir abschließend den von Ihnen, Herr Bürgermeister Orthen, eingebrachten Haushaltsentwurf mit den entsprechenden

Veränderungen.

Auf das detaillierte Vortragen des Zahlenwerkes möchte ich verzichten, da dies durch meine Vorredner bereits eindrucksvoll geschehen ist und wichtige

Eckdaten schon Anfang Januar 2018, bevor wir sie hier beraten und beschließen, der Presse zu entnehmen waren.

 

Die wichtigste Zahl zum Haushalt vorweg: der mit ca. 56,5 MIO € angesetzte Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von ca. 200.000.-€ ab. Hierbei

handelt es sich um das Geld, das für die tägliche Arbeit gebraucht wird. Man darf hier von einem durchaus positiven Ergebnis sprechen.

 

Auch in diesem Jahr ist aus Sicht der FWG war die Entwicklung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler mit dem Ziel verbunden, keine neuen Schulden zu

machen. Dieses Ziel wird zwar fast erreicht, aber teuer erkauft: der Haushalt ist ausgeglichen, aber geprägt durch die Erhöhung von Steuern, Abgaben und

Gebühren in vielen Bereichen. So werden z. B. die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer auf 380 % erhöht, die Vergnügungssteuer sowie

der Tourismusbeitrag werden erhöht. Wir akzeptieren die Erhöhung des Gewinnsatzes in der Hotellerie von 5% auf 7% und danken der Verwaltung für den

Kompromissvorschlag, der in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Vertretern Ahrtaltourismus, Hotellerie und DEHOGA gefunden wurde.

Hier ist 2019 ein weiterer Erhöhungsschritt auf 9% geplant und man darf fragen, wo die Spirale enden wird. Dies trifft Eigentümer von Hotels und

Ferienwohnengen ganz besonders hart. Wir erwarten auch hier ein Signal der Verwaltung, z.B. den Hebesatz zu senken. Dies geschah zwar bereits 2016

einmal (Senkung von 12,5 auf 12,%), eine weitere Senkung scheint uns aber vor dem Hintergrund der zukünftiger Erhöhungen des Gewinnsatzes durchaus

opportun.

 

Verstärkt zur Kasse gebeten werden über erhöhte Parkgebühren auch die Autofahrer. Zum einen, weil weitere Flächen bewirtschaftet werden und zum

zweiten, weil die Parkgebühren moderat angepasst werden Dies ist aus unserer Sicht vertretbar, da wir mit 4,00 € für ein Tagesticket in einem akzeptablen

Bereich liegen und für Arbeitnehmer Sondertarife angeboten werden.

 

Der ausgeglichene Haushalt wurde also in erster Linie durch eine Verbesserung der Einnahmesituation erreicht. Jeder Haushalt hat aber auch eine

Ausgabenseite. Es fehlt ein Konzept zu Einsparungen. In der Haushaltssatzung wird auf Seite 16 zwar von Konsolidierungsbemühungen gesprochen. Wir

vermissen aber den Ausschuss, der in der Vergangenheit den Haushalt auf Einsparpotentiale geprüft hat.

Dies wiegt umso schwerer, da die Gesamtverschuldung, die sich aktuell auf ca. 27,5 Mio € beläuft, steigen soll. So soll die Pro-Kopf-Verschuldung in den

Jahren 2019-2021, bedingt durch geplante Investitionen, von aktuell 966.- € auf 1.991.- € steigen. Eine Entwicklung, die uns, obwohl wir die Chancen

sehen, nicht gleichgültig ist. Jede der geplanten Investitionen muss also sorgfältig auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Da werden wir als FWG in auch

weiterhin sehr genau hinschauen. Nach den zahlreichen Investitionen im Vorfeld der LAGA, muss nach 2022 eine Phase der Haushaltskonsolidierung

erfolgen.

 

Unsere Städtischen Gesellschaften scheinen auf dem Weg der Konsolidierung.

Bei den Ahrtal-Werken ist seit der Gründung 2010 viel aufgebaut und geleistet worden. Für 2017 haben wir nochmals einer Kapitalerhöhung in Höhe von 2

MIO € zugestimmt, was für die Stadt einen Anteil von 1,02 Mio bedeutet. Auch für die Folgejahre (ausgenommen 2018) bis 2021 sind Kapitalerhöhungen in

Höhe von 1 Mio € jährlich geplant. Dies sehen wir kritisch, da es eigentlich nach 8 Jahren gelingen sollte, Investitionen aus dem Cashflow zu finanzieren

und nicht durch städtische Zuschüsse.

 

Die Heilbad Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler leistet als Betreiberin des Heilbades gute Arbeit. Neben der Verantwortung für Heilquelle, Trinkhalle,

Kurpark samt Konzerthalle sorgt sie für ein abwechslungsreiches Kulturprogramm. Man konnte dies an zahlreichen Programmpunkten im Jahr 2017

beobachten. Die weitere Vernetzung des Gesundheitskompetenzzentrums mit den Kliniken in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist umgesetzt worden. Ein Anliegen,

dass die FWG bereits seit Jahren verfolgt hat, wurde somit erreicht. Das Ziel der Heilbad GmbH für das Jahr 2018 muss sein, durch eine kontinuierliche

Überprüfung des Leistungsangebotes und der damit verbundenen Anwendungen die Einnahmesituation nachdrücklich zu verbessern. Es kann nicht sein,

dass mit einer schwarzen Null geplant, wird, dies bedeutet nämlich, dass bei einem Rückgang der Spielbankabgebe ein negatives Ergebnis ausgewiesen

wir und die Stadt wieder mit Zuschüssen arbeitet muss.

 

In diesem Zusammenhang ein Wort zu den Kurparkgebäuden: Einer Sanierung der Kurparkgebäude steht die FWG kritisch gegenüber. Die Gutachten

sprechen eine eigene Sprache. Eine Sanierung der Trinkhalle scheint laut Gutachten nur mit erheblichem finanziellem und zeitlichem Aufwand realisierbar.

Der Abriss bis auf die unter Denkmalsschutz stehende Konzertmuschel ist jetzt möglich. Das Augenmerk sollte jetzt auf die Entwicklung eines tragfähigen

Konzeptes zur Neugestaltung des Bereiches Kurgartenstraße/Kurpark gelegt werden, dem wir bei entsprechender Qualität zustimmen werden. Dieses

Projekt sollte jetzt mit allem Nachdruck forciert werden, damit bis 2022 das Vorhaben abgeschlossen werden kann.

Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes bei Bebauung dieses Areals sollte es nach unserer Auffassung gelingen, die Kurgartenbrücke für den

Durchgangsverkehr temporär zu sperren.

Hier werden wir 2018 ein Konzept und einen entsprechenden Antrag vorlegen.


 

Die AhrThermen sind wieder zu einem Aushängeschild für den Gesundheitsstandort Bad Neuenahr-Ahrweiler gereift - auch wenn man deutlich darauf

hinweisen muss, dass dies nur mit erheblichen Zuschüssen zu leisten war. Im Jahr 2017 wurden über 600.000.- € an Zuschüssen aufgebracht – eine Zahl,

die uns erhebliche Sorgen macht. Trotz erheblicher Bemühungen des Teams um Maternus Fiedler, bleiben die Ahrthermen hoch defizitär. Es bleibt folglich

eine zentrale Aufgabe, die Ahr-Thermen für die Zukunft fit zu machen. Nur deshalb ist dieser hohe Jahresfehlbetrag der Walburgis–Therme GmbH, im

Haushaltsjahr 2018 werden es wiederum mindestens 450.000 € sein, zu rechtfertigen.

Die Ahrthermen stellen also auch zukünftig ein erhebliches haushaltstechnisches Risiko dar. Deshalb steht die Forderung der FWG, die Ahrthermen dem

freien Markt – ob in Form des Verkaufs oder der Verpachtung - zuzuführen, da nach unserer Auffassung der Betrieb einer Therme nicht zu den

Kernaufgaben einer Kommune gehört und nur eine Übergangslösung darstellen kann.

 

In diesem Zusammenhang sind auch das TWIN und das Schwimmbad in Ahrweiler zu sehen: hier wurden Zuschüsse in der Größenordnung von ca. 800.000 € (TWIN) und ca.120.000 € (Schwimmbad Ahrweiler) notwendig. Zusammen sind das satte 1,5 Mio €. Das ist auf Dauer nicht zu stemmen. Wir

erwarten von der Verwaltung weiterhin ein tragfähiges Bäderkonzept, welches eine Antwort auf die Frage gibt, welche und wie viele Schwimmbäder eine

Stadt wie Bad Neuenahr-Ahrweilermit 26.000 Einwohnern, auf längere Sicht gesehen, braucht und finanzieren kann.

 

Ein weiterer Bereich stellt aus der Sicht der FWG der Ahrtaltourismus dar. Der Zuschuss in Höhe von 534.000 € für den Ahrtaltourismus muss intensiver

hinterfragt werden. Wir warten auf ein schlüssiges Konzept hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung. Bereits im letzten Jahr wurde dies von der FWG

angemahnt, ohne dass sich diesbezüglich etwas getan hätte, und wir fragen uns, welche Leistung der Ahrtaltourismus zukünftig erbringen wird.

Mit der Heilbadgesellschaft gibt es eine zweite Institution in der Stadt, die für die Themen Kur- und Tourismus zuständig ist. Hier wird doppelt Personal

vorgehalten und Synerigeeffekte werden zu wenig genutzt.

Wir sind eine der führenden Tourismusstandorte in Rheinland-Pfalz. Damit das so bleibt, müssen wir aber weiterhin genau prüfen, wo die Steuermittel

sinnvoll eingesetzt werden.

 

Insgesamt bleibt aber hinsichtlich der angesprochenen städtischen Gesellschaften noch viel zu tun, zumal die vordergründig guten Ergebnisse nur mit Hilfe

von erheblichen Zuschüssen der Stadt erzielt wurden (Ahrthermen, Ahrtalwerke).

Unser Blick in die nähere Zukunft richtet sich unter haushaltstechnischen Gesichtspunkten insbesondere auf zwei Projekte: der Neubau des TWIN und die

LAGA.

Zum Thema Neubau des TWIN ist festzustellen, dass aus der ursprünglichen Planungssumme in Höhe von 9 MIO € heute ein Betrag von 12,7 MIO

geworden ist. Der Stand der Finanzierung (städt. Anteil durch Grundstücksverkäufe 7,7 MIO € und geplante Finanzierung Land; Kreis und Gemeinden 4

MIO €) weist zur Zeit eine Finanzierungslücke im günstigsten Fall von ca. 1 Mio € auf. Eine Schließung der Finanzierungslücke scheint möglich. Allerdings

ist zu befürchten, dass ein Bauvorhaben dieser Größenordnung Kostenrisiken in sich birgt.

Im Klartext heiß das: Die Finanzierunglücke kann auch wesentlich höher ausfallen, wenn diese Kostenrisiken eintreten und wenn erwartete und bereits

einkalkulierte Zuschüsse nicht kommen.

Hier zitieren wir einen Artikel der Rheinzeitung vom 12.09.17 „ Bauen wird deutlich teurer für die Kommunen“. Hier wird von Preissteigerungen von 25%

gesprochen, dies würde zu einer weiteren Verteuerung von ca. 3 MIO € führen, die noch nicht einkalkuliert und finanziert sind. Dann ist das das Projekt

Hallenbadneubau mit einem Volumen von ca. 16 MIO € gefährdet.

Die FWG hat in der Ratssitzung im August 17 der entsprechenden Vorlage zugestimmt, damit entsprechende Förderanträge gestellt werden können. Einer

Ausführungsplanug werden wir aber erst zustimmen, wenn belastbare Zahlen vorliegen und die Finanzierung des Neubaus TWIN gesichert ist.

 

Wir hoffen, dass von der LAGA tatsächlich für die Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, als einer der führenden

Tourismusdestinationen in Rheinland-Pfalz, wichtige Impulse ausgehen. Hier wird ein Grundstein gelegt, von dem die nächste Generation noch profitieren

wird.

Dazu werden 2017 und 2018 und ff. die ersten Haushaltsmittel eingestellt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des Planungswettbewerbs und der

Realisierung LAGA, und wir freuen uns, dass Bürger und Vereine mit in das Konzept eingebunden werden und sichern der Verwaltung zu, die weiteren

Schritte für die LAGA konstruktiv mit zu begleiten.

 

Seit über einem Jahr gibt es in Ahrweiler ein Bürgerbüro. Die FWG hatte dieses Bürgerbüro abgelehnt. Im damaligen Ratsbeschluß wurde festgelegt, das

Projekt auf 2 Jahre zu befristen. Hier erwarten wir im laufenden Jahr eine Revision, um festzustellen, ob sich das Bürgerbüro in Ahrweiler bewährt hat, um

dann darüber zu entscheiden, ob das Projekt weitergeführt wird oder nicht.

 

Die FWG unterstützt, dass die Wohnbebauung, und damit meinen wir ausdrücklich den Mietwohnungsbau, im gesamten Stadtgebiet weiter fortgeführt wird.

Gerade für junge Familien ist es notwendig, neuen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Auch die innerstädtische Entwicklung schreitet

kontinuierlich fort: Modernisierung, Umsetzung neuer Geschäftsideen usw. Dabei soll und muss versucht werden, stadtbildprägende Bausubstanz zu

erhalten. In diesem Zusammenhang müssen Rat und Verwaltung auch über städtische Zuschüsse für solche Maßnahmen nachdenken.

 

Weiteren geplanten Maßnahmen in den einzelnen Ortsteilen steht die FWG positiv gegenüber. Hier meinen wir zum Beispiel:

  • In Heimersheim (Feuerwehr-Neubau, neues Gewerbegebiet)

  • In Lohrsdorf (Untertunnelung, Ortsumgehung)

  • In Heppingen (Neubaugebiet, Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm)

  • In Bachem (Renovierung der „Alten Dorfschule“)?

  • In Ramersbach (Neubaugebiet, Straßenausbau)

  • Sowie die weitere Umsetzung des Dorferneuerungsprogramms in Walporzheim/Marienthal.

 

Abschließend möchte sich die FWG bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den ehrenamtlich Tätigen bei Feuerwehr, Rote Kreuz,

THW und allen Vereinen und ehrenamtlichen Einrichtungen bedanken. Was die Menschen für uns alle leisten, ist schon beispielhaft und aller Ehren wert.

Vielen Dank an alle, für Euren ehrenamtlichen Einsatz.

 

Wir, die FWG, bedanken uns aber auch, für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Ortsvorstehern,

Ortsbeiräten, dem Rat und der Verwaltung. Ein Dankeschön an die Fraktionsvorsitzenden für die gute Zusammenarbeit und das menschliche Miteinander.

Wir sind der Meinung, dass hat sich bewährt und muss sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger weiter fortsetzen.

Die FWG stimmt dem Haushalt und der Haushaltsatzung 2018 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Stadtrat 18.12.2017

Heilbad Gesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler Jahresabschluss 2016

Das Geschäftsjahr 2016 stellt inzwischen das dritte volle Betriebsjahr nach Gründung der Heilbad Gesellschaft im Jahr 2013 dar.

Die Gesellschaft hat die Aktivitäten der Kurverwaltung strukturell neu ausgerichtet. In Kurpark & Heilwasser, Kultur & Events und Gesund & Aktiv,

um die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler als Gesundheits-und Tourismusstandort für die Zukunft optimal auszurichten. Diese Vorhaben wir von der FWG

Fraktion Positiv begleitet.

Das abgelaufen Geschäftsjahr 2016 aber auch 2017 war und ist ja von vielen unvorhersehbaren Ereignissen geprägt gewesen. Trotz der sinkenden

Spielbank Einnahme von 132 T€ und die ganzen Sicherungsmaßnahmen (Stützen, Windverbände usw.) in und um die Trinkhalle hat man trotzdem einen

kleinen Gewinn erwirtschaftet. Das Team der Heilbad GmbH hat hier einen guten Job gemacht und für die Stadt Bad Neuenahr Ahrweiler viel neue Impulse

gegeben um unser Stadt noch Attraktiver zu machen. Die FWG sieht es auch positiv, wie das Zusammenspiel Gesund & aktiv mit den Kliniken zusammen

geführt wird. Wir wünschen der Heilbad Gesellschaft weiterhin außerordentliches Improvisationstalent, um den Gästen dennoch ein angenehmes

Veranstaltungserlebnis darbieten zu können.

Wir die FWG Fraktion, stimmen der Vorlage in den Punkten 1 bis 3 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Stadtrat 26.10.2017

Bundesforschungsprojekt "EnAHRgie" im Landkreis Ahrweiler

 

Alle sprechen von der Energiewende, wir machen’s.

Uns ist die Bedeutung der Erneuerbaren Energie wichtig. Deshalb unterstützen wir das Bundesforschungsprojektes „EnAHRgie“ mit der Kreisverwaltung AW,

die Energiewende auf lokaler Ebene umzusetzen.

Ob wir die 100% erneuerbare Energie bis 2030 schaffen, sehen wir schon als sportliches Ziel an, aber Mann wächst ja mit seinen Aufgaben. Wir, die Stadt

Bad Neuenahr Ahrweiler haben ja schon gut vorgelegt. Mit der Gründung der Ahrtal-Werke ist ein Grundstein schon mal gelegt, eine umweltfreundliche und

nachhaltige Energieversorgung für unsere Bürger sicher zu stellen. Der Ausbau der Fernwärmeversorgung mit einem zertifizierten Primärenergiefaktor von

null, erfolgt kontinuierlich mit hohen Zuwachsraten.

Das müsste schon ein Grund sein, sich an das Fernwärmenetz anzuschließen.

Seit April 2017 wird die Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes zusätzlich von der Klimaschutzmanagerin Frau Bianca Heinzen-Klinkner

begleitet. Ihr wünschen wir alles Gute für die Bewältigung der neuen Aufgaben.

Aber auch mit Hilfe der Landesgartenschau 2022 können Klimaschutzprojekte wie z. B. ein geplantes Solarthermiefeld, oder der Fernwärmeausbau und

Photovoltaik auf Dächern nachhaltig gefördert werden, wodurch der Ausbau der erneuerbaren Energien in unsere Stadt wächst und das ist gut so.

Deshalb stimmen wir die FWG Fraktion, der Vorlage in den Punkten 1,2 und 3 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Stadtrat 26.10.2017

ÖPNV, Neuer Nahverkehrsplan Landkreis Ahrweiler; Vorstellung der neuen Linienführung .

 

Die Kreisverwaltung AW hat in seiner Sitzung am 28.08.2017 nunmehr die Vergabe beschlossen.

Für das Linienbündel Rhein-Ahr hat die DB Regio Rhein Mosel GmbH den Zuschlag erhalten.

Für das Linienbündel Rhein-Brohltal hat die Ahrweiler Verkehrs GmbH den Zuschlag erhalten.

Zum 01.07.2018 übernehmen sie die Verkehre für die nächsten zehn Jahre.

Das neue Angebot sieht eine bessere Abstimmung der Ankunfts- und Abfahrtzeiten von Bus und Bahn vor. Innerhalb von Bad Neuenahr, Bachem und

Ahrweiler fährt die Linie 849 tagsüber zweimal pro Stunde und ist an den Bahnhöfen Ahrweiler und Bad Neuenahr auf die Züge der Ahrtalbahn abgestimmt.

Wir, die FWG hätten aber noch die Anbindung an Heimersheim und Walporzheim begrüßt. Das erweiterte Angebot an den Wochenenden ist für unser Ahrtal

eine gute Nachricht. Gut finden wir die Einführung eines Radbusses mit einem Anhänger zwischen Altenburg und Rheinbach. Vorschlag seitens der FWG

einmal zu überlegen, die Busse von Remagen bis Altenahr auch mit einem Rad Anhänger zu versehen, dass würde den Ahrradweg noch attraktiver machen.

Dass der Anteil Busse mit niedrigem Einstieg (Niederflurbusse) bis 2021 um 100% wächst, findet bei uns in der Fraktion auch große Zustimmung. Damit wird

auch älteren Fahrgästen mit Rollatoren, Personen mit Kinderwagen oder im Rollstuhl ein bequemer Einstieg ermöglicht.

Wir, bedanken uns bei der Verwaltung für die Stellungnahmen an die Kreisverwaltung, so dass wir heute diesen neuen Nahverkehrsplan mit der neuen

Linienführung zur Kenntnis nehmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Stadtrat 26.10.2017

Ausbau der Oberhutstraße zwischen der Einmündung der Johannes-Müller-Straße und dem Obertor sowie der Walporzheimer Straße zwischen dem Obertor

und der Einmündung der Altenbaustraße sowie die Umsetzung von verkehrslenkenden Maßnahmen am Knotenpunkt „Altenbaustraße / Walporzheimer

Straße“

Im Investitionsprogramm der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler sind die Mittel zum Ausbau der Oberhutstraße ab dem Jahr 2018 vorgesehen. Positiv ist, dass

man die Gewerke Wasserwerk und Abwasserwerk mit in die Baumaßnahem mit einbindet, was ist aber mit Glasfaserkabel? Sind noch andere Gewerke bzw.

Anbieter angefragt worden sich an der Maßnahme zu beteiligen?

Bei den geplanten Arbeiten in der Oberhutstraße und einem Teilbereich der Walporzheimer Straße handelt es sich um beitragsfähige Ausbaumaßnahmen,

die eine Erhebung von Ausbaubeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) begründen. Unsere Frage ist, hat die Verwaltung die Anwohner der

Oberhut in die Planung mit einbezogen?

Hintergrund ist die Sorge von Bürgern bezüglich der Pflasterung wie z.B. in der Lindenstraße wo das Pflaster sehr lose ist. Wie kann man das in der Oberhut

verhindern?

Nach dem die Vorstellung der Baumaßnahme im Ortsbeirat Ahrweiler positiv beraten wurde können wir, die FWG der Vorlage zustimmen und somit der l

etzten Hut, ein ansehnliches Bild in der Altstadt von Ahrweiler geben.

Wir, die FWG stimmen der Vorlage zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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